StPO Definitionen

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Straftatverdacht

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Ein Straftatverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 152 (2) StPO vorliegen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.

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Tatverdächtiger

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Tatverdächtiger einer Straftat ist jeder, der aufgrund tatsächlicher

Anhaltspunkte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat in Betracht kommt.

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Unverdächtiger

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Unverdächtig sind Personen, gegen die sich ein Tatverdacht nicht richtet.

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IDF ist zur Aufklärung einer Straftat geboten

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Die Identitätsfeststellung ist zur Aufklärung einer Straftat geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die unverdächtige Person als Zeuge oder als Augenscheinsobjekt für das Strafverfahren benötigt wird.

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Beweismittel

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Beweismittel sind alle beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweis erbringen.

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gewahrsamslos

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Gewahrsamslos ist ein Gegenstand, wenn niemand die tatsächliche Sachherrschaft darüber ausübt.

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freiwillige Herausgabe

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Die Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Gewahrsamsinhaber weiß, dass eine Pflicht zur Herausgabe nicht besteht.

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Gewahrsam

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Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache.

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keine freiwillige Herausgabe

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Eine Herausgabe erfolgt nicht freiwillig, wenn der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand weder aus eigenem Antrieb noch stillschweigend mit innerer Bereitschaft übergibt.

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Gefahr im Verzug

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Gefahr im Verzug liegt vor, wenn auf eine richterliche Entscheidung nicht gewartet werden kann, weil zu befürchten ist, dass der Zweck der Maßnahme in der Zwischenzeit ernsthaft gefährdet oder gar vereitelt würde