Zustandekommen von Verträgen

Zustandekommen von Verträgen

Prüfen Sie mit Hilfe der folgenden Fragen Ihre Kenntnisse zum Zustandekommen von Verträgen.

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Ein Kunde betritt den Verkaufsraum und sagt dem Verkäufer: "Ich möchte gern die gelbe Jacke kaufen, die in der Beilage der heutigen Zeitung zu 15,99 € als Sonderangebot abgebildet ist." Der Verkäufer überreicht dem Kunden die Jacke. Der Kunde geht damit zur Kasse und zahlt. Stellen Sie fest, welcher der unten aufgeführten Sachverhalte den Antrag für den Kaufvertragsabschluss darstellt.

• Die Übergabe der Jacke an den Kunden

• Die Entgegennahme der Jacke durch den Kunden

• Die Zahlung des Geldbetrages durch den Kunden

• Die Äußerung des Kunden

• Die Beilage in der Tageszeitung

Zur Erklärung ...

• Zunächst erscheint die Beilage in der Tageszeitung.

• Sie stellt noch keinen Antrag (Angebot) dar, da sie an die Allgemeinheit gerichtet ist.

• Daraufhin geht der Kunde ins Geschäft und teilt mit, dass er die Jacke zu dem angegeben Preis kaufen möchte.

• Hier liegt der Antrag vor, da er an eine bestimmte Person (Verkäufer) gerichtet ist, diesem direkt zugeht und durch eine bloße Annahme (hier: Übergabe der Jacke) bejaht wird.

Prüfen Sie für die folgenden Fälle jeweils, ob ein rechtsverbindlicher Antrag (Angebot) vorliegt.

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Ein Kunde kommt ins Geschäft und fragt, ob er die Jacke im Schaufenster anprobieren können.

• Ja, denn es handelt sich um eine Willenserklärung, die nur an die Verkäuferin gerichtet ist.

• Nein, der Kunde bittet lediglich um eine Anprobe, was nicht heißt, das er die Jacke auch kauft.

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Ein Modegeschäft wirbt im Schaufenster mit der Aussage „Wenn Sie zwei Teile kaufen, bekommen Sie das günstigere zum halben Preis.“.

• Ja, denn dieses Angebot geht dem Kunden direkt zu.

• Nein, es liegt nur eine Anpreisung vor, denn das Ganze ist an die Allgemeinheit gerichtet.

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Eine Kundin legt im Supermarkt Waren auf das Band.

• Ja, durch schlüssiges Handeln macht die Kundin ihren Kaufwunsch deutlich.

• Nein, es liegt eine Annahme eines Angebotes durch die Kundin vor, da die Auslage der Waren im Supermarkt schon ein Angebot darstellen.

• Nein, da die Kundin erst bezahlen muss.

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Sie gehen an einem Marktstand vorbei. Der Käufer ruft Ihnen direkt zu: „Kaufen Sie das Kilo Kirschen für nur 2,99 EUR!“.

• Nein, hier liegt nur eine Anpreisung vor, da das Ganze an die Allgemeinheit gerichtet ist.

• Ja, denn der Zuruf ist direkt an eine bestimmte Person gerichtet.

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In Ihrem Postkasten finden Sie einen Flyer mit der Speisekarte eines Restaurants mit besonders günstigen Preisen.

• Nein, hier liegt nur eine Anpreisung vor, die an die Allgemeinheit gerichtet ist.

• Ja, der Flyer lag schließlich direkt in meinem Postkasten.

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Herr Meier erhält einen Telefonanruf, in dem ihm mitgeteilt wird, dass er seinen Mobilfunkvertrag zu Sonderkonditionen verlängern könne.

• Ja, da Herr Meier persönlich angerufen wird. Diesen Antrag kann er aber nur bis zum Auflegen annehmen.

• Nein, da auch andere Personen diesen Anruf bekommen könnten.

• Nein, da Anträge nur unter anwesenden Personen möglich sind.

Prüfen Sie für die folgenden beiden Fälle, zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag zustande kommt.

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Frau Schmidt geht auf den Wochenmarkt. An einem Stand entdeckt sie eine Tafel mit der Aufschrift „1 kg Kartoffeln für 1,29 €“. Frau Schmidt teilt dem Verkäufer mit, dass sie gern 1 kg Kartoffeln kaufen würde. Wortlos überreicht der Verkäufer ihr eine Tüte mit einem Kilogramm Kartoffeln. Frau Schmidt überreicht dem Verkäufer das Geld und geht.

• Die Tafel mit der Aufschrift stellt ein Angebot dar, das Frau Schmidt mit der Mitteilung an den Verkäufer annimmt.

• Die Aufschrift auf der Tafel ist nur eine Anpreisung. Frau Schmidt stellt den Antrag direkt an den Verkäufer, der es mit der Übergabe der Kartoffeln (schlüssig) annimmt.

• Frau Schmidts Mitteilung an den Verkäufer stellt den Antrag dar, die Annahme des Geldes ist gleichzeitig die Annahme des Antrags.

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Herr Huber entdeckt in seinem Postkasten das Prospekt eines Elektronikfachmarktes. Dort entdeckt er ein Smartphone zu einem besonders günstigen Preis. Daraufhin begibt sich Herr Huber in den Elektronikfachmarkt und fragt, ob er sich das Gerät anschauen könne, woraufhin ihm der Verkäufer das Gerät präsentiert. Herr Huber teilt dem Verkäufer mit, dass er das Handy gerne zum angegebenen Preis kaufen würde. Daraufhin entgegnet der Verkäufer, dass es derzeit zusätzliche 15 % Rabatt, aufgrund des 15jährigen Bestehens des Elektronikfachmarktes, geben würde. Herr Huber willigt ein, das Gerät mit dem zusätzlichen Rabatt zu kaufen. Beide gehen an die Kasse. Der Verkäufer überreicht das Smartphone; Herr Huber bezahlt per Kreditkarte und verlässt das Geschäft.

• Antrag: Prospekt; Annahme: Mitteilung an den Verkäufer

• Antrag: Mitteilung an den Verkäufer; Annahme: Angebot mit Rabatt

• Antrag: Angebot mit Rabatt; Annahme: Zustimmung durch Huber

• Antrag: Zustimmung durch Huber; Annahme: Übergabe an der Kasse