Quiz 20.11.

Der Wochenrückblick: 11.11.2023 bis 17.11.2023

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche ein weitreichendes Urteil verkündet, dass die Bundesregierung vor große Probleme stellen dürfte. – Füllen Sie die Lücken sinnvoll.

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Das Bundesverfassungsgericht in

hat einen Teil des Nachtragshaushalts 2021 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Kon- kret geht es um eine Summe von immerhin 60 Milliarden Euro, über die die Bun- desregierung jetzt nicht mehr verfügen kann beziehungsweise die sie sogar zu- rückzahlen muss.

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Was war passiert? Während der Corona-Krise hatte sich die Bundesregie- rung sehr viel Geld geliehen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. In dieser besonderen Notlage war die sogenannte

ausgesetzt. Da die Bundesregierung jedoch nicht das gesamte Geld für Corona-Hilfen ausgegeben hatte, wollte sie ab 2022 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Topf für Klimaschutzprojekte ausgeben. Hier- für wurde ein eigener Klima- und Transformationsfonds geschaffen. Dies wurde nun für verfassungswidrig erklärt, weil der Zusammenhang von Corona-Hilfen und Klimaschutz von der Regierung nicht ausreichend erklärt werden konnte und die Corona-Mittel nicht anderweitig Verwendung finden dürften.

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Geklagt hatte die oppositionelle

-Fraktion, die im Vorfeld von einem Schattenhaus- halt gesprochen hatte.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und

-Minister Christian Lindner (FDP) gaben sich bei einer kurzen Pressekonferenz betont gelassen. Na- türlich würden sie das Urteil respektieren. Laufende Klimaschutzprojekte würden fortgeführt werden, neue müssten anders finanziert werden oder kämen auf den Prüfstand.

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Das Urteil gilt auch als wegweisend für die strikte Einhaltung der im

verankerten Schuldenbremse.

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Die Fraktionen der Grünen und der SPD würden sie gerne aussetzen oder gar abschaffen, bräuchten hierfür aber im Bundestag eine

Mehrheit, die momentan nicht in Sicht ist.

Aus dem Inland

Multiple Choice

Streik der Lokführer-Gewerkschaft

• LockPit

• GLD

• GFG

• GDL

Multiple Select

Bundestags-Fraktion der LINKEN

• nominiert Spitzenkandidaten für Europa- Wahl

• beschließt Selbstauflösung

• verklagt Sahra Wagenknecht

• hält Bundesparteitag

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Klingbeil und ??? (Nachname)wollen Parteivorsitzende der SPD bleiben

Multiple Choice

Bundesregierung will Waffenhilfe für ??? verdoppeln

• Israel

• Ukraine

• NATO

Multiple Choice

Staatshilfen für Siemens ___

• Ecology

• Energy

• Solarpower

• Health

Multiple Choice

Boris Rhein will in Hessen mit ??? regieren

• Grünen

• SPD

• Jamaika

• Würde

Aus dem Ausland

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Biden trifft...

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Ministerpräsident Sánchez in

wiedergewählt

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Großbritannien:

Ex-Premier ??? wird neuer Außenminister