Deutschland und die EU

Welche Aussage ist falsch? Die Exekutive ist ...

• die ausführende Gewalt

• in Deutschland unter anderem die Bundesregierung und die Landesregierungen

• die gesetzgebende Gewalt, wie zum Beispiel die Regierung

Brüssel hat eine eine hohe Relevanz für die EU, weil ...

• ... hier das Europäische Parlament tagt.

• ... hier mehrere wichtige Organe der EU sitzen, z.B. die Kommission.

• hier alle wichtigen Organe der EU sitzen.

Was trifft eher zu?

• Die EU wird oft für ihre Transparenz von Deutschen gelobt.

• Die EU wird eher für ihre Intransparenz kritisiert.

• Weder noch: Transparenz spielt für eine Organisation wie die EU keine Rolle.

Die EU hat genau wie Deutschlande ein Parlament, einen Rat (wie den Bundesrat) und einen Regierungschef bzw. chefin.

• wahr

• falsch

Subsidiarität bedeutet ...

• ... das Zusammenhalten von Staaten/Bundesländern in Krisen.

• ... das Prinzip, erstmal regional Entscheidungen zu fällen, wenn möglich.

• ... das Prinzip, die mächtigste Stelle (also z.B. die Bundesregierung oder die EU-Kommission) entscheiden zu lassen.

Die EU kann Gesetze beschließen, die unmittelbar für Mitgliedsstaaten gelten.

• wahr ("Verordnungen")

• falsch (es gibt nur "Richtlinien", dessen Umsetzung Staaten bestimmen)

Es gibt einen europäischen Gerichtshof, ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht

• Falsch. Rechtsanlässe werden an nationale Gerichte delegiert.

• Wahr. Er sitzt in Luxemburg.

• Wahr. Er sitzt in Den Haag.

Die europäischen Bürger haben folgende Möglichkeiten der Mitbestimmung auf EU-Ebene:

• Wahl des europäischen Parlaments alle 5 Jahre und Wahl der Kommissionschef:in alle 5 Jahre.

• Es gibt kam Mitbestimmungsmöglichkeiten; nur die Wahl der EU-Kommission alle 5 Jahre.

• Vor allem per Wahl des Parlaments (alle 5 Jahre), Petitionen schreiben; Indirekt über die Landesregierungen.

Wie viele Mitglieder hat die EU-Kommission?

• 27 (so viele wie es Länder gibt)

• 500 (Parlamentarier:innen)

• 102 (Länder entsenden gestaffelt nach Bevölkerungsgrößte)

Welche Aussage ist korrekt?

• Die Gewaltenteilung besteht aus Exekutive (u.a. Bundesrat), Legislative (u.a. Kanzlerin) und Judikative (u.a. BVG)

• Die Gewaltenteilung besteht aus Exekutive (u.a. Polizei), Legislative (u.a. Bundesrat) und Judikative (u.a. BVG)

• Die Gewaltenteilung besteht aus Exekutive (u.a. Landesregierungen), Legislative (u.a. Bundesrat) und Judikative (Bundestag).