EP290, KKS3 - Klausurvorbereitung

Die Rechtsfähigkeit beginnt...

• mit der Geburt und endet mit 85.

• mit der Geburt und endet mit dem Tod.

• mit der Volljährigkeit.

• ab dem 8. Lebensjahr.

Geschäftsfähigkeit bedeutet...

• die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein.

• die Fähigkeit, Träger von Pflichten zu sein.

• die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam zu tätigen.

Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn...

• mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen.

• ein einseitiges Rechtsgeschäft vorliegt.

• ein zweiseitiges Rechtsgeschäft vorliegt.

• der eine Vertragspartner ein Geschäft anbietet (Antrag/Angebot) und der andere dieses annimmt (Annahme). Alle Verträge kommen durch Antrag und Annahme zustande.

• eine schriftliche Willenserklärung vorliegt.

Der 8-jährige Louis kauft von seinem Taschengeld, das ihm jeden Monat zur Verfügung steht, zwei Kugeln Eis.

• Louis ist geschäftsunfähig, daher kommt kein Kaufvertrag zustande.

• Louis ist beschränkt geschäftsfähig und §110 BGB kommt zum tragen.

• Louis ist beschränkt geschäftsfähig aber §110 BGB kommt nicht zum tragen.

Die 36-jährige Mira leidet unter Schizophrenie (psychische Erkrankung) und wird jeden Tag von einem Betreuer unterstützt. In einem Technikmarkt kauft sie sich ohne das Wissen ihres Betreuers einen neuen Fernseher im Wert von 1.000€.

• Mira ist voll geschäftsfähig und ihre Willenserklärung somit wirksam.

• Mira hat eine "krankhafte Störung der Geistestätigkeit" (§104 BGB) und ist daher geschäftsunfähig.

• Der Fernsehkauf ist kein alltägliches Geschäft, das Mira mit geringen Mitteln hätte bewirken können (§110 BGB).

• Mira ist beschänkt geschäftsfähig.

Der 16-jährige Keno möchte einen Handyvertrag mit monatlicher Grundgebühr abschließen.

• Wenn die monatliche Grundgebühr mit seinem Taschengeld zu bezahlen ist, greift §110 BGB.

• §110 BGB greift nicht bei Verträgen und Abos.

• Als beschränkt Geschäftsfähiger kann Keno ohne Zustimmung seiner Eltern keinen Handyvertrag mit monatlicher Grundgebühr abschließen.

Der 5-jährige Julius kauft beim Büdchen im Auftrag seines Vaters drei Brötchen. Julius hat einen Zettel mit dem "Kaufauftrag" und passendes Geld dabei.

• Das Rechtsgeschäft ist unwirksam, da Julius nicht geschäftsfähig ist.

• Bei einem solchen Geldbetrag greift §110 BGB.

• Das Rechtsgeschäft ist wirksam, da Julius als Bote seines Vaters agiert ("Botengang").

Die 10-jährige Amira kauft eine Postkarte für 2,50€. Ist der Kaufvertrag gültig?

• Ja, denn Amira ist voll geschäftsfähig.

• Nein, denn Verträge von beschränkt Geschäftsfähigen bedürfen immer der Zustimmung der Eltern.

• Ja, denn Amira ist beschränkt geschäftsfähig und der Kaufpreis von 2,50€ bewegt sich im Rahmen des Taschengeldes, so dass §110 BGB greift.

Eine Kündigung ist ein...

• empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft

• empfangsbedürftiges zweiseitiges Rechtsgeschäft

• nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft

• nicht empfangsbedürftiges zweiseitiges Rechtsgeschäft

Welche Rechtsfolge entsteht aus einem Kaufvertrag für Verkäufer/in?

• Die Verpflichtung die Ware zu bezahlen.

• Die Verpflichtung den Kaufpreis anzunehmen.

• Die Verpflichtung die Ware mangelfrei zu übergeben.

• Die Verpflichtung die Ware anzunehmen.