IT-Recht Fragensammlung 2

Wenn das Dienst- oder Arbeitsvertragsrecht im IT-Umfeld Anwendung findet, können als "essentialia negotii" die nachfolgenden Bestandteile herangezogen werden..

• .. die beiden Vertragspartner, der Kaufgegenstand und der Kaufpreis.

• .. die beiden Vertragspartner, das Entgelt und der Leasinggegenstand.

• .. eine Vertragspartei, das Entgelt und die andere Vertragspartei.

• .. zumindest beide Vertragsparteien und der Arbeits-/Dienstgegenstand.

Bei einer Pflichtverletzung aus einem IT-Vertrag könnte ..

• .. der IT-Händler den Vertrag widerrufen.

• .. der Unternehmer ein Rücktritt aus § 280 Absatz 1 BGB erklären.

• .. ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Absatz 1 BGB begründet werden.

• .. die Eigentumsübertrag nach § 929 BGB unwirksam sein.

Wenn im Rahmen eines Hardwarevertrages, Hardware auf Dauer überlassen wird ..

• .. liegt ein Dienstvertrag vor.

• .. liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor.

• .. liegt ein Arbeitsvertrag vor.

• .. liegt ein Kaufvertrag vor.

Zu den kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüchen gehören ..

• .. das Widerrufsrecht, das Nachverpflichtungsrecht, das Rücktrittsrecht, das Schadensersatzrecht.

• .. u.a. das Rücktrittsrecht und das Nacherfüllungsrecht sowie das Schadensersatzrecht.

• .. das Schadensersatzrecht, das Rücktrittsrecht und das Aufwendungsersatzrecht.

• .. das Schadensmeldungsrecht, das Nacherfüllungsrecht, das Erfüllungsrecht.

Eine Beweislastumkehr ..

• .. kann es im IT-Recht nicht geben.

• .. kann es im IT-Recht nur dann geben, wenn ein B2B-Geschäft eingegangen worden ist.

• .. kann es u.a. bei einem Verbrauchsgüterkauf geben.

• .. kennt das Schadensersatzrecht gar nicht.

Das Recht der "zweiten Andienung" ..

• .. kann im IT-Recht keinerlei Anwendung finden.

• .. greift nicht, wenn der Nacherfüllungsanspruch zu bejahen ist.

• .. greift u.a. im Kaufvertragsrecht.

• .. greift nur dann nicht, wenn es sich um einen Werkvertrag handelt.

Ein "Hardwarevertrag auf Zeit" ..

• .. ist kein Kaufvertrag.

• .. ist ein Dienstvertrag.

• .. ist ein Darlehensvertrag.

• .. ist ein Werkvertrag.

Eine Softwareüberlassung ..

• .. kann lediglich auf Dauer erfolgen.

• .. kann lediglich auf Zeit erfolgen.

• .. kann lediglich als Individualsoftware in Frage kommen.

• .. kann u.a. als Standardsoftware angeboten werden.

Eine Individualsoftware ..

• .. liegt nicht vor, wenn die Software unmittelbar auf die individuellen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten wird.

• .. ist in aller Regel als Werkvertrag anzusehen.

• .. muss stets als Kaufvertrag nach § 433 Absatz 1 BGB herangezogen werden.

• .. begründet das Gewährleistungsrecht aus § 437 BGB.

Das Wettbewerbsrecht ..

• .. besteht ausschließlich aus dem Kartellrecht.

• .. besteht ausschließlich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

• .. wird nicht nur im UWG geregelt.

• .. regelt, dass ein Verbraucher nicht mit seinem IT-Händler konkurrieren darf.