Völkerrechtliches Gutachten Quiz

Welche Organisation wurde um ein Gutachten zu Vorbehalten zur Völkermordkonvention gebeten?

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Internationaler Gerichtshof

• UN-Sicherheitsrat

• UN-Generalversammlung

Was ist die grundsätzliche Position des Internationalen Gerichtshofs zu Vorbehalten zu multilateralen Verträgen?

• Sie sind nur für sozialistische Staaten zulässig.

• Sie sind grundsätzlich zulässig.

• Sie sind nur in Ausnahmefällen zulässig.

• Sie sind grundsätzlich unzulässig.

Welche Art von Verträgen sind Menschenrechtsabkommen nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs?

• Austauschverträge

• Wirtschaftsverträge

• Wertsetzende Ordnungsverträge

• Sicherheitsverträge

Welche Rechtsfolge kann ein Einspruch gegen einen Vorbehalt haben?

• Der Vertrag tritt zwischen Vorbehalts- und Einspruchsstaat in Kraft.

• Der Vorbehalt wird automatisch aufgehoben.

• Der Vorbehaltsstaat wird aus dem Vertrag ausgeschlossen.

• Der Vertrag wird für alle beteiligten Staaten ungültig.

Welche Menschenrechtskonvention schließt Vorbehalte vollständig oder partiell aus?

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

• Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

• Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

• Europäisches Übereinkommen zur Verhütung der Folter

Welche Position vertritt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen?

• Vorbehalte sind nur für bestimmte Menschenrechte zulässig.

• Vorbehalte sind nur für bestimmte Staaten zulässig.

• Vorbehalte sind grundsätzlich zulässig.

• Vorbehalte sind grundsätzlich unzulässig.

Welche Rechtsfolge hatte der Vorbehalt von Trinidad und Tobago zum Ersten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte?

• Der Vorbehalt hatte keine Auswirkungen auf die Beschwerde.

• Der Vorbehalt wurde als unzulässig erklärt und die Beschwerde angenommen.

• Der Vorbehalt wurde akzeptiert und die Beschwerde abgelehnt.

• Der Vorbehalt führte zur Kündigung des Protokolls durch Trinidad und Tobago.

Welche Position vertritt die Mehrheitsposition des Menschenrechtsausschusses in Bezug auf den Vorbehalt von Trinidad und Tobago?

• Der Vorbehalt ist zulässig, hat aber keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Ausschusses.

• Der Vorbehalt ist unzulässig, hat aber keine Auswirkungen auf die Beschwerde von K.

• Der Vorbehalt ist zulässig und die Beschwerde von K wird abgelehnt.

• Der Vorbehalt ist unzulässig und die Beschwerde von K wird überprüft.

Welche Instanz wurde von Frau B. wegen der Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK angerufen?

• Bundesverfassungsgericht

• Internationaler Gerichtshof

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

• Waadtländer Kantonsgericht

Welche Rechtsfolge hatte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf das Strafverfahren gegen Frau B.?

• Das Strafverfahren wurde aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben.

• Das Strafverfahren wurde als fair im Sinne des Art. 6 EMRK bestätigt.

• Das Strafverfahren wurde für ungültig erklärt.

• Das Strafverfahren wurde zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.