Wiederholung Tarifrecht

Wer sind die Sozialpartner?

• Gewerkschaften
• Arbeitgeberverbände
• Industrie- und Handelskammer
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Sozialamt

Beim Scheitern von Tarifverhandlungen bemüht sich ein Schlichter um das Zustandekommen eines Tarifvertrages. Welche Aussage über die Schlichtung in einem Tarifkonflikt trifft zu?

• Der Schlichter unterbreitet einen Kompromissvorschlag, den die Tarifpartner annehmen müssen.
• Der Vorschlag des Schlichters wird rechtswirksam, wenn ihm die Mehrheit der Arbeitneher zustimmt.
• Das Schlichtungsverfahren setzt erst dann ein, wenn der durch Streik und Aussperrung verursachte volkswirtschaftliche Schaden nicht mehr vertretbar ist.
• Das Schlichtungsverfahren kann erst dann eingeleitet werden, wenn sich mindestens 75 % der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer dafür aussprechen.
• Der Vorschlag des Schlichters führt nur zum Ende der Tarifauseinandersetzung, wenn er von beiden Tarifpartnern angenommen wird.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen wird zwischen Lohn- und Gehaltstarif und dem normalerweise längerfristig geltenden Manteltarifvertrag unterschieden. Was wird im Lohn- und Gehaltstarif geregelt (zwei Antworten)?

• Kündigungsfristen
• Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit
• Urlaubstage
• Gehaltssätze für die einzelnen Gehaltsgruppen
• Die Vergütung der Auszubildenden

Rückwirkend zum 1. April wurden neue Gehaltstarife von den Tarifparteien festgelegt. Das Hotel ist Mitglied im Arbeitgeberverband. Welche Auswirkungen haben die neuen Tarife?

• Keine, denn sie stellen nur Gehaltsvorschläge dar.
• Alle Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb haben Anspruch auf die neuen Tarifgehälter.
• Die neuen Tarifgehälter dürfen nicht überschritten werden.
• Der neue Tarifvertrag gilt auch für die leitenden Angestellten.
• Der Betriebsrat kann die Tarife außer Kraft setzen.

Was versteht man unter einem Tarifvertrag?

• Einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer
• Eine Betriebsordnung
• Eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern
• Einen Vertrag zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften
• Die tarifvertraglichen Leistungen der Krankenkassen

Welche Aussage trifft auf Aussperrung zu?

• Aussperrung bedeutet die Betriebsbesetzung durch Streikende, die der Betriebsleitung den Zutritt verwehren.
• Aussperrung bedeutet eine außerordentliche Kündigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer.
• Aussperrung ist die gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung aller Arbeitnehmer.
• Aussperrung bedeutet die vorübergehende Aufhebung der Arbeitsverhältnisse in den betroffenen Betrieben.
• Aussperrung bedeutet die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern für den Zeitraum eines Arbeitskampfes.

Welche Aussage über Manteltarifverträge ist richtig?

• Die in Manteltarifverträgen vereinbarten Bedingungen können vom Arbeitgeber bei Vorliegen wichtiger Gründe vorübergehend aufgehoben werden.
• Manteltarifverträge regeln z.B. die Arbeitszeit, Schichtzuschläge, Überstundenzuschläge, Urlaub, Kündigungsfristen.
• Manteltarifverträge werden zwischen Betriebsräten und einzelnen Arbeitgebern abgeschlossen.
• Die Gewerkschaften können einen Manteltarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.
• Der Bundesminister des Innern kann einen Manteltarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

Welche Aussage über Tarifverträge ist richtig?

• Tarifverträge können zwischen einzelnen Arbeitgebern und Betriebsräten geschlossen werden.
• Während der Laufzeit von Tarifverträgen sind Arbeitskämpfe erlaubt, wenn sie vier Wochen vorher angekündigt worden sind.
• Tarifverträge können zwischen der Geschäftsleitung und den Arbeitnehmern eines Betriebes geschlossen werden.
• Tarifverträge sind rechtlich als Empfehlung an die Tarifparteien zu verstehen.
• Tarifverträge kommen durch freie Vereinbarungen der Tarifpartner (Arbeitgeberverband und Gewerkschaften) zustande.

Welche Aussage über Tarifverträge ist richtig?

• Die Tarifverträge sind rechtlich nicht bindend, sondern sind als Empfehlung an die Mitglieder der Tarifparteien zu verstehen.
• Für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gelten für alle unter ihren Geltungsbereich fallende Arbeitsverhältnisse ohne Rücksicht auf Verbands- bzw. Gewerkschaftszugehörigkeit.
• Während der Laufzeit von Tarifverträgen sind Streiks und Aussperrungen nur dann erlaubt, wenn sie 4 Wochen vorher angekündigt wurden.
• Die Bestimmungen eines Tarifvertrags gelten gleichzeitig als Mindest- und Höchstbedingungen; sie können weder unter- noch überschritten werden.
• Was in den Tarifverträgen vereinbart wird, ist erst dann für die Tarifparteien als rechtsverbindlich anzusehen, wenn der Bundesarbeitsminister seine Zustimmung erteilt hat.

Welche Behauptung trifft für Warnstreiks zu?

• Warnstreiks dürfen nur nach einer Urabstimmung durchgeführt werden.
• Warnstreiks machen ein Schlichtungsverfahren überflüssig.
• Warnstreiks sind nur dann rechtlich zulässig, wenn sie zeitlich begrenzt durchgeführt werden.
• Warnstreiks sind nur nach der Aussperrung durch die Arbeitgeber rechtlich zulässig.
• Warnstreiks sind nur dann rechtlich zulässig, wenn ein gesamtes Tarifgebiet von der Arbeitsniederlegung betroffen ist.