Fiwi 7 - Budgetpolitik

Über welche Einnahme-Quellen verfügt der Staat?

• Steuern

• Gebühren

• Beiträge

• Erwerbseinkünfte

Answer explanation

Wird der Staat hoheitlich tätig, so kann er Abgaben einnehmen. Diese Abgaben sind Steuern (ohne Gegenleistung), Beiträge (Bereitstellung von Gegenleistung) und Gebühren (mit Gegenleistung).

Mit Erwerbseinkünften kann der Staat Geld einnehmen, es handelt sich aber nicht um hoheitliche Einnahmen, da der Staat am Markt wie ein Unternehmer auftritt (z.B. Verkauf Immobilie, Staatsbetriebe,...).

In Deutschland soll jeder von der Steuerlast gleich hart betroffen sein. Das Opferprinzip ist dabei eine Unterkategorie des (a)   nach dem in Deutschland Steuern erhoben werden.

Der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt ist in den letzten Jahren um über 3 Prozentpunkte gestiegen, der Leitzins ist jedoch über die Jahre gesunken, war teilweise sogar bei 0%. Welche Aussage trifft zu:

• Die Staatsverschuldung ist gestiegen

• Die Staatsverschuldung ist gesunken

• Es kann ohne weiter Angaben keine Aussage getätigt werden.

• Die Zinsen sind teurer geworden.

Answer explanation

Werden trotz niedrigerer Zinssätze mehr Zinsen gezahlt, so sind die Schulden insgesamt angestiegen.

Beispiel Zins 3 %:

Schulden 100.000 = Zins 3.000

Schulden 250.000 = Zins 7.500

Welche Prinzipien kommen bei den Staatsausgaben zum Tragen?

• Äquivalenzprinzip

• Bedarfsprinzip

• Solidaritätsprinzip

• Fiskalprinzip

• Leistungsprinzip

Answer explanation

Das Äquivalenzprinzip gilt bei Ausgaben mit Gegenleistung (z. B. Gehälter für Staatsbedienstete), das Bedarfsprinzip bei Ausgaben ohne Gegenleistung (vor allem Sozialleistungen)

Wie kann der Staat Schulden aufnehmen?

• Schatzanweisungen

• Bundesobligationen

• Bundesanleihen

• Kassenkredite

Answer explanation

Kassenkredite sind mit Überziehungen des Girokontos vergleichbar.

Bundesobligationen, Bundesanleihen und Schatzanweisungen zählen zu den sog. Haushaltskrediten.

Außerdem kann der Staat noch Darlehen bei Banken aufnehmen.

Welche gesetzliche Regelung begrenzt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland?

• Art. 110 GG

• Art. 109 GG

• Art. 104a GG

• Art. 106 GG

Answer explanation

Die sog. Schuldenbremse ist in Art. 109 GG geregelt.
In Art. 115 GG finden sich die detaillierten Regeln für den Bund.

Welche Maßnahmen kann der Staat zur Senkung der Verschuldung ergreifen?

• Steuererhöhungen

• Ausgabenkürzungen

• Einführung Sozialleistungen

• Erhöhung Nettokreditaufnahme

• Ausgabe Staatsanleihen

Answer explanation

Der Haushalt setzt sich aus Einnahmen, Ausgaben und Schulden zusammen. Um die Schuldenaufnahme zu begrenzen bzw. Schulden zurückzuzahlen, müssen entweder die Einnahmen erhöht werden oder es muss bei den Ausgaben gespart werden.

Nettokreditaufnahme und Ausgabe von Staatsanleihen sind Arten der Verschuldung

Welche Schuldengrenze gibt es auf EU-Ebene?

• Schuldenstand 60 % des BIP

• Nettoneuverschuldung 3 % des BIP

• Nettoneuverschuldung 0,35 % des BIP

• Nettoneuverschuldung 0,5 % des BIP

• Es gibt keine Grenze

Answer explanation

In den Maastricht-Kriterien wurden die Schuldengrenzen Nettoneuverschuldung 3 % und Schuldenstand 60 % des BIP festgelegt.

Durch den Fiskalpakt wurde die Nettoneuverschludung sogar auf 0,5 % des BIP verschärft.

Die 0,35 % Nettoneuverschuldung finden sich im Grundgesetz bei der Schuldenbremse des Bundes wieder.