1. Sicherheitsdienstleister besitzen als private Einrichtungen keine hoheitlichen Befugnisse.

Auf welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben zurückgreifen?

• Sie können Rechte nutzen, die jedermann zustehen, sowie hoheitliche Rechte , solange sie dabei keine strafbaren Handlungen begehen.

• Es dürfen gegenüber Dritter nur Rechte eigenverantwortlich ausgeübt werden, die jedermann im Falle einer Selbsthilfe, einer Notwehr oder eines Notstandes zustehen.

• Sie dürfen die ihnen vom jeweiligen Auftraggeber vertraglich übertragenen Selbsthilferechte ausüben.

Gemäß der deutschen Verfassung ist der „Staat“...

• ein Gebilde, das von einer Monarchie geführt wird.

• ein Gebilde, das sich aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt zusammensetzt.

• ein Gebilde, das ausschließlich durch ein bestimmtes Territorium gekennzeichnet ist.

Müssen private Sicherheitsdienste gesetzliche Zuständigkeiten staatlicher Einrichtungen beachten?

• Es sind die gesetzlichen Zuständigkeiten der Polizei und anderer Sicherheits-, Ordnungs- bzw. Polizeibehörden zu beachten.

• Es brauchen keine gesetzlichen Zuständigkeiten beachtet werden, da private Sicherheitsdienste die öffentliche Ordnung und Sicherheit unterstützen.

• gesetzlichen Zuständigkeiten können im Bedarfsfall in Regionen mit besonderen Gefährdungslagen zwischen den Behörden und den Sicherheitsdiensten abgestimmt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass in der freiheitlichen Demokratie die Würde des Menschen der oberste Wert und somit unantastbar ist. Das heißt...

• alle staatliche Gewalt (die öffentliche Hand) muss dem Menschen eine möglichst weit gehende Entfaltung seiner Persönlichkeit sichern.

• die Würde des Menschen ist zwar grundsätzlich unantastbar, kann aber dennoch zur Durchsetzung politischer Interessen eingeschränkt werden.

• die Würde des Menschen wird nicht vom Staat verliehen, sondern wird als vorgegebenes, angeborenes Recht des Menschen verstanden.

5. 5. Die Erlaubnis für die Ausübung des Bewachungsgewerbe wird dem Antragsteller versagt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Informationen, die die Zuverlässigkeit des Antragstellers betreffen, bezieht die zuständige Behörde....

• in Strafsachen von den Staatsanwaltschaften und Gerichten.

• in Zivilangelegenheiten vom örtlichen zuständigen Gerichtsvollzieher.

• vom Bundeszentralregister durch eine so genannte unbeschränkte Auskunft.

• vom Handelsregister.

Durch welche Gesetze wird die Gewerbefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet?

• Bürgerliches Gesetzbuch

• Gewerbeordnung

• Grundgesetz

• Handelsgesetzbuch

Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, um im Bewachungsgewerbe beschäftigt werden zu dürfen?

• Zuverlässigkeit

• Vollendetes 18. Lebensjahr

• Ausreichende Berufserfahrung

• Abgeschlossene Berufsausbildung außerhalb des privaten Sicherheitsgewerbes

8. 8. Müssen Türsteher in gastgewerblichen Diskotheken, die bei einem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen beschäftigt sind, eine Sachkundeprüfung vor dem Prüfungsausschuss einer IHK ablegen?

• Ja, dies wird in der Änderung der Bewachungsverordnung ab Januar 2003 verlangt.

• Nein, Türsteher in gastgewerblichen Diskotheken haben bisher nicht einmal ein Unterrichtungsverfahren benötigt, also brauchen

• Nein, Türsteher als Sicherheitsmitarbeiter in gastgewerblichen Diskotheken gehören nicht einmal zum Sicherheitsdienstleistungsgewerbe.

Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen einem "Datensicherungsschrank" und einem "Wertschrank"?

• Zwischen beiden Schrankarten besteht kein Grundsätzlicher Unterschied.

• Beide Schränke schützen gleichermaßen vor Einbruch u. Feuer.

• Ein Datensicherungsschrank verfolgt in erster Linie das Ziel "Schutz vor Feuer". Ein Wertschrank verfolgt in erster Linie das Ziel "Schutz vor Wegnahme". Beide Schränke können je nach Bauart auch begrenzten Schutz gegen die jeweilige andere Gefahr bieten. Dafür müssen sie dann aber auch die entsprechenden Zulassungskriterien erfüllen.

10. 10. Worin besteht der Zweck des Datenschutzrechtes?

• es schützt die allgemeinen Daten vor Presseveröffentlichung.

• s schützt den einzelnen vor Beeinträchtigung durch andere.

• Es schützt die informationelle Selbstbestimmung als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.