P40-203 - Aktuell

1. 1. Wer ist Träger des Grundrechts der „Menschenwürde" gemäß Art. 1 GG?

• Verstorbene Menschen

• Juristische Personen des Privatrechts, z.B. eine GmbH

• Alle Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten

• Nur deutsche Staatsbürger

Was wird unter dem „Privatrecht" verstanden?

• Das Privatrecht regelt die Rechtbeziehungen zwischen gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen

• Das Privatrecht legt im Wesentlichen fest, welche Freiheiten, Rechte und Pflichten die Menschen im Verhältnis zueinander haben

• Das Privatrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts und regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger

• Das Privatrecht beschreibt die Rechtsfolgen für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, z.B. Geld- oder Freiheitsstrafen, Geldbußen

Welche Handlungen sind dem „Öffentlichen Recht" zuzuordnen?

• Die Untersagung der Beschäftigung einer Wachperson mit Bewachungs­aufgaben, wenn sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt

• Der Abschluss eines Bewachungsvertrages zwischen einem Bewachungsunternehmer und einem Auftraggeber

• Die Sicherstellung von Beweismitteln durch Polizeivollzugsbeamte zum Zwecke der Strafverfolgung

• Die Durchführung einer Taschenkontrolle durch eine Wachperson mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person

Was schützt das Grundrecht des „Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" gemäß Art. 10 GG?

• Das Briefgeheimnis schützt jede schriftliche Nachricht, die sich z.B. in einem verschlossenen Kuvert oder in einem Paket befindet

• Das Briefgeheimnis schützt Werbeprospekte sowie Zeitungen und Warensendungen

• Das Fernmeldegeheimnis schützt die individuelle Kommunikation, z.B. mittels Telefon, Funkverkehr und Messenger-Dienste

• Das Fernmeldegeheimnis schützt die Inhalte von Websites von Unternehmen und Behörden

Welche Hinweise müssen gemäß BewachV in der Dienstanweisung enthalten sein?

• Der Hinweis, dass Wachpersonen während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen dürfen

• Der Hinweis, dass die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23, Wach- und Sicherungsdienste, beachtet werden muss

• Der Hinweis, dass Sonderrechte im öffentlichen Straßenverkehr nur bei der Alarmverfolgung zulässig sind

• Der Hinweis, dass Wachpersonen nicht die Eigenschaft und die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten oder sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzen

Was sind Bewachungstätigkeiten im Sinne des § 34a GewO?

• Zugangskontrolle mit erforderlichenfalls Zutrittsverweigerung bei Veranstaltungen wie z.B. Konzerten

• Ordnerdienste wie z.B. die Parkplatzeinweisung für Besucher eines Fußballspiels

• Ausschließliche Entgegennahme und Weiterleitung von Alarmmeldungen durch Notrufzentralen

• Reine Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeiten, z.B. durch Detekteien

• Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken

Türsteher T hat in Notwehr sein Reizstoff-Sprühgerät gegen einen Angreifer eingesetzt. Welche Pflichten haben T und der Gewerbetreibende nach dem Gebrauch der Waffe gemäß BewachV?

• T muss den Waffeneinsatz innerhalb einer Woche der zuständigen Gewerbebehörde melden

• Der Gewerbetreibende muss den Gebrauch der Waffe unverzüglich der zuständigen Gewerbebehörde melden

• Der Gewerbetreibende muss den Waffeneinsatz der zuständigen Industrie- und Handelskammer melden

• T muss den Waffeneinsatz unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibende

Was muss der Gewerbetreibende jeder Wachperson gemäß BewachV gegen Empfangsbescheinigung aushändigen?

• Einen Abdruck der Bewachungsverordnung

• Die Unfallverhütungsvorschriften „Wach- und Sicherungsdienste" sowie „Grundsätze der Prävention"

• Einen Abdruck der betrieblichen Haftpflichtversicherung

• Einen Abdruck der Dienstanweisung

Was sind „personenbezogene Daten" im Sinne der DS-GVO?

• Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen

• Anonyme Informationen über natürliche Personen, die für statistische oder für Forschungszwecke verwendet werden

• Alle personenbezogenen Daten, die durch Pseudonymisierung so verarbeitet wurden, dass sie ohne zusätzliche Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können

• Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare juristische Person beziehen

10. 10. Unter welchen Voraussetzungen dürfen gemäß DS-GVO und BDSG personenbezogene Daten verarbeitet werden?

• Wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat

• Wenn der Verantwortliche nachweisen kann, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat

• Wenn der Betroffene zugestimmt hat. Die Zustimmung ist selbst dann erforderlich, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, z.B. für die Anmeldung einer Wachperson über das Bewacherregister

• Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten automatisiert erfolgen soll, z.b. durch Computer. Die Einwilligung des Betroffenen ist nicht erforderlich, wenn die personenbezogenen Daten in Akten manuell verarbeitet werden