Quiz zur Versammlungsfreiheit und Verfassungsbeschwerde

Was ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?

• Die Beschwerde muss innerhalb von 3 Monaten eingereicht werden.

• Der Beschwerdeführer muss eine juristische Person sein.

• Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht werden.

• Die Beschwerde muss von einem Anwalt eingereicht werden.

Was ist der persönliche Schutzbereich der Versammlungsfreiheit?

• Alle Deutschen.

• Alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland.

• Alle EU-Bürger.

• Alle Menschen in Deutschland.

Was könnte als legitimer Zweck für die Auflösung einer Versammlung gelten?

• Schutz der Versammlungsfreiheit.

• Schutz der Versammlungsteilnehmer.

• Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

• Schutz der Meinungsfreiheit.

Wie viele Teilnehmer sind mindestens erforderlich, um von einer Versammlung zu sprechen?

• Mindestens 3 Teilnehmer.

• Mindestens 2 Teilnehmer.

• Mindestens 10 Teilnehmer.

• Mindestens 5 Teilnehmer.

Was ist ein Kriterium für die Friedlichkeit einer Versammlung?

• Es darf kein gewalttätiges Verhalten vorliegen.

• Alle Teilnehmer müssen Masken tragen.

• Es dürfen keine Gesetze verletzt werden.

• Die Versammlung muss im Freien stattfinden.

Was ist eine Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde?

• Der Beschwerdeführer muss eine Klage eingereicht haben.

• Der Eingriff muss verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

• Der Beschwerdeführer muss einen Anwalt haben.

• Die Beschwerde muss von einem Gericht bestätigt werden.

Was ist ein Beispiel für einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit?

• Die Versammlung findet in einem geschlossenen Raum statt.

• Die Versammlung wird von der Polizei aufgelöst.

• Die Teilnehmer tragen keine Masken.

• Die Versammlung hat weniger als 10 Teilnehmer.

Was ist eine mögliche rechtliche Grundlage für die Auflösung einer Versammlung?

• Das Strafgesetzbuch.

• Das Versammlungsfreiheitsgesetz.

• Das Grundgesetz.

• Das Bürgerliche Gesetzbuch.

Was ist ein Argument gegen die Unfriedlichkeit einer Versammlung?

• Es gibt keine gewalttätigen Auseinandersetzungen.

• Die Versammlung hat einen politischen Zweck.

• Alle Teilnehmer sind friedlich.

• Die Teilnehmer sind anonym.

Was ist ein Beispiel für eine Maßnahme, die zur Verhinderung von Infektionsketten ergriffen werden kann?

• Die Teilnehmer zu ermahnen.

• Die Versammlung aufzulösen.

• Die Teilnehmer zu filmen.

• Die Versammlung zu beobachten.