Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Was ist eine Gesetzesinitiative?

• Eine Gesetzesinitiative ist ein Vorschlag zur Schaffung oder Änderung eines Gesetzes.

• Eine Gesetzesinitiative ist ein Dokument, das die Meinung der Bürger zu einem Gesetz widerspiegelt.

• Eine Gesetzesinitiative ist ein Vorschlag zur Aufhebung eines bestehenden Gesetzes.

• Eine Gesetzesinitiative ist ein Gesetz, das bereits verabschiedet wurde.

Wer kann eine Gesetzesinitiative einbringen?

• Europäisches Parlament

• Gerichte

• Bundesregierung, Bundesrat, Mitglieder des Bundestages

• Landesregierung

Welche Rolle spielt der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren?

• Der Bundestag hat keine Einfluss auf die Gesetzgebung.

• Der Bundestag führt die Gesetze selbst aus.

• Der Bundestag genehmigt nur die Haushaltspläne.

• Der Bundestag diskutiert, ändert und stimmt über Gesetzentwürfe ab.

Was ist die Funktion des Bundesrates?

• Der Bundesrat verwaltet die Finanzen der Bundesländer.

• Der Bundesrat vertritt die Bundesländer und wirkt an der Gesetzgebung mit.

• Der Bundesrat ist eine Art von Bundeswehr.

• Der Bundesrat ist das Oberste Gericht Deutschlands.

Wann muss der Bundesrat einem Gesetz zwingend zustimmen?

• Bei allen Gesetzen

• Bei Zustimmungsgesetzen, z. B. wenn Länderinteressen betroffen sind

• Nur bei Steuergesetzen

• Wenn der Bundestag dies verlang

Wie ist die Sitzverteilung im Bundesrat?

• Proportional nach Einwohnerzahl

• Alle Bundesländer haben 6 Stimmen

• Abhängig von den Ergebnissen der Bundestagswahl

• Jedes Bundesland hat 2 Stimmen

Wann wird der Vermittlungsausschuss einberufen?

• Wenn der Bundestag eine neue Regierung wählt.

• Wenn der Bundesrat Gesetze selbst beschließt.

• Wenn es keine Einigkeit im Kabinett gibt.

• Wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat gibt.

Wie viele Mitglieder hat der Vermittlungsausschuss?

• 16

• 32

• 20

• 8

Was sind die Aufgaben des Vermittlungsausschusses?

• Der Vermittlungsausschuss genehmigt die Haushaltspläne der Länder.

• Der Vermittlungsausschuss vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat bei Meinungsverschiedenheiten über Gesetze.

• Der Vermittlungsausschuss ist verantwortlich für die Durchführung von Wahlen.

• Der Vermittlungsausschuss entscheidet über die Verfassungsgesetze.

Was sind die letzten Schritte im Gesetzgebungsverfahren?

• Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht

• Unterzeichnung des Kanzlers/der Kanzlerin

• Bekanntgabe durch die Präsidentin/den Präsident des Bundestages

• Unterzeichnung des/der Bundespräsidenten/Bundespräsidentin, Veröffentlichung im Gesetzblatt.