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WorksheetsStaatsorga Rep zu Sitzung 2 und 3
Total questions: 15
Worksheet time: 18mins
Markiere die Aussagen über das BVerfG, die zutreffen.
Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz
Das BVerfG ist kein Verfassungsorgan
Das BVerfG ist nicht nur für die im GG und BVerfGG genannten Verfahren, sondern als letzte Instanz in jedem Rechtsstreit zuständig
Die Verfahrensarten vor dem BVerfG stehen gleichrangig nebeneinander
Wie finde ich heraus, welche Verfahrensart für das jeweilige Begehren einschlägig ist?
Durch Subsidiaritätsüberlegungen bzgl. der Verfahrensarten
Nach dem Antragsziel
Benenne die Verfahrensart: Beim (a) streiten sich Verfassungsorgane oder Teile dieser Organe untereinander um ihnen zustehende organschaftliche Rechte.
Benenne die Verfahrensart: Bei der (a) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes, und zwar unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit.
Benenne die Verfahrensart: Beim (a) geht es um Rechtskonflikte in bundesstaatlichen Angelegenheiten, insbesondere um Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder untereinander.
Benenne die Verfahrensart: Bei der (a) im Rahmen eines Prozesses vor einem Fachgericht setzt dieses Fachgericht das bei ihm rechtshängige Verfahren aus und legt die Frage der V erfassungsmäßigkeit der für den Ausgangsprozess maßgeblichen Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Benenne die Verfahrensart: Im Wege der (a) kann ein Bürger die Aufhebung eines Akts der öffentlichen Gewalt erreichen, wenn er durch diesen in seinen Grundrechten verletzt ist.
- 2 Minuten, schau ggf. ins Gesetz -
Schreibe die Punkte der Zulässigkeitsprüfung (je 1 Wort) durch Komma getrennt und ohne Normangabe in der richtigen Reihenfolge hintereinander auf:
Organstreitverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
(a)
- 2 Minuten, schau ggf. ins Gesetz -
Schreibe die Punkte der Zulässigkeitsprüfung (je 1 Wort) durch Komma getrennt und ohne Normangabe in der richtigen Reihenfolge hintereinander auf:
Abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
(a)
- 2 Minuten, schau ggf. ins Gesetz -
Schreibe die Punkte der Zulässigkeitsprüfung (je 1 Wort) durch Komma getrennt und ohne Normangabe in der richtigen Reihenfolge hintereinander auf:
Bund-Länder-Streit gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
(a)
- 2 Minuten, schau ggf. ins Gesetz -
Schreibe die Punkte der Zulässigkeitsprüfung (je 1 Wort) durch Komma getrennt und ohne Normangabe in der richtigen Reihenfolge hintereinander auf:
Konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 i. V. m. Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
(a)
- 2 Minuten, schau ggf. ins Gesetz -
Schreibe die Punkte der Zulässigkeitsprüfung (je 1 Wort) durch Komma getrennt und ohne Normangabe in der richtigen Reihenfolge hintereinander auf:
Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
(a)
Für den Antragsgrund der abstrakten Normenkontrolle fordert Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG muss das Gesetz dagegen für nichtig gehalten werden. Welche Aussage ist NICHT vertretbar?
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist deshalb verfassungswidrig
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist eine zulässige einengende Konkretisierung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
Das ist kein Problem, denn das BVerfGG steht in der Normenhierarchie über dem GG und darf es deshalb eingrenzen
§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG ist deshalb verfassungskonform auszulegen
Welchem Verfahren ist der Bund-Länder-Streit so nah, sodass per Verweis sogar die Normen für dieses Verfahren entsprechend gelten?
Der konkreten Normenkontrolle
Der Verfassungsbeschwerde
Dem Organstreitverfahren
Der abstrakten Normenkontrolle
Markiere Gesetze im formellen Sinne.
BGB
Abfallverordnung
StGB
Schwimmbadsatzung einer Gemeinde
