Psychische Krankheit

Gefahr für Leben oder Gesundheit

Fehlen einer Behandlungs- oder Betreuungsalternative

Eigen- oder Fremdgefährdung

Bei Geschwindigkeitsübertretungen um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und um mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes können die Organe den Führerschein abnehmen. Es liegt im Ermessen der Beamten.

Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 5b StVO sind erst ab einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l (0,8 Promille) oder mehr möglich.

Der Lenker hat dafür zu sorgen, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die

1. 135 cm und größer sind, auf einem Sitzplatz eines Kraftfahrzeuges, der mit einem Sicherheitsgurt ausgerüstet ist, nur befördert werden, wenn sie den Sicherheitsgurt bestimmungsgemäß gebrauchen.

Ein schwerer Verstoß (Verlängerung Probezeit) liegt vor, bei einer mit technischen Hilfsmitteln festgestellte Überschreitungen einer festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von

1. mehr als 20 km/h im Ortsgebiet oder

2. mehr als 40 km/h auf Freilandstraßen.

Es ist auch möglich, dass nur ein Betretungsverbot verhängt wird, ohne ein Annäherungsverbot auszusprechen.

Das BV/AV endet, wenn die Sicherheitsbehörde dieses aufhebt.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, den Gefährder bei Verstoß gegen das Betretungs- und Annäherungsverbot wegzuweisen.

Die Einhaltung eines Betretungsverbots ist zumindest einmal während der ersten zwei Tage seiner Geltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu kontrollieren.

Ist zulässig bei einem natürlichen Todesfall.

Bei Verdacht auf Tod durch Fremdverschulden.

Die Kriminalpolizei hat einen (Sprengel)-Arzt beizuziehen.

Hierbei ist jede Leiche vollkommen zu entkleiden.

GÜ um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet

GÜ außerhalb des Ortsgebiets um 55 km/h

Lenken eines E-Bikes mit mehr als 0,8 Promille

Lenken eines KFZ - außergewöhnlicher Erregungszustand oder Ermüdungszustand

Bei unmittelbarer Wahrnehmung der Tatbegehung durch das Organ der Kriminalpolizei

Bei glaubwürdig Beschuldigung der Tatbegehung unmittelbar nach der Tat

Bei Betreten mit Gegenständen, die von der Tat herrühren, unmittelbar nach der Tat.

"Unmittelbar nach der Tat" liegt vor, wenn 3 Stunden vergangen sind.

Körpergröße der Person

Stimme einer Person darf aufgenommen werden

Wohnanschrift einer Person

Abnahme eines MHA zur Bestimmung genetischer Merkmale

Bei einem BV/AV (38a SPG) muss der Ausspruch eines vorl. Waffenverbotes überprüft werden. Es kann der Beamte entscheiden, ob ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen wird.

Waffen und Munition sowie Urkunden (inkl. Jagdkarten) sind sicherzustellen

Die Ausschreibung des vorläufigen Waffenverbotes erfolgt im PAD durch uns.

Das vorläufige Waffenverbot ist auf vier Wochen befristet.

Die PI Anif darf mit einer Waffe (gem. § 1 GOG) nicht betreten werden. Zum Beispiel mit einer Eisenstange.

Unter möglichster Schonung des Betroffenen ist auch die Durchsuchung von mitgef. Behältnissen und Kleidung möglich.

Wer eine Waffe mit sich führt, hat sie beim Betreten zur Verwahrung zu übergeben.

Die "Sicherheitskontrolle" kann zwangsweise durchgesetzt werden.

Eine Ordnungsstörung kann auf einer Polizeiinspektion nicht gesetzt werden, da dies kein öffentlicher Ort ist.

Gelinderes Mittel ist zum Beispiel die Wegweisung des Störers vom öffentlichen Ort

Gelinderes Mittel ist zum Beispiel, die Sicherstellung von Sachen, die für die Ordnungsstörung benötigt werden.

Beharrliche Schaulustige stören bei einer VU-Aufnahme trotz Abmahnung dermaßen, dass die polizeiliche Aufnahme enorm verhindert wird.

im Ortsgebiet mindestens 1,5 m 

im Ortsgebiet mindestens 2,0 m 

außerhalb des Ortgebietes mindestens 2 m

außerhalb des Ortgebietes mindestens 3 m

Organe der öffentlichen Sicherheit sind berechtigt, sofort die Unterbrechung der Fahrt anzuordnen

Abnahme der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugpapiere, Absperren oder Abstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren, Abnahme der Kennzeichentafel und dergleichen.

Zwangsmaßnahmen sind spätestens nach 72 Stunden aufzuheben.

Sie mahnen den Fahrzeuglenker ab, da die Verwaltungsübertretung nicht so tragisch war.

Bericht ist nunmehr unverzüglich, längstens jedoch aber binnen 3 Wochen nach Durchführung der ersten Erkundigung der Staatsanwaltschaft zu übermitteln

Bericht ist nunmehr unverzüglich, längstens jedoch aber binnen 3 Monaten nach Durchführung der ersten Erkundigung der Staatsanwaltschaft zu übermitteln

Der Bericht ist unverzüglich an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln

Es gibt grundsätzlich keine zeitliche Beschränkung.