Gesetzgebung

Wer darf einen Gesetzesvorschlag machen?

• Bundespräsident

• Bundesregierung

• Bundesverfassungsgericht

• Bundesrat

• Bundestag

Wie nennt man das Recht, einen Gesetzesvorschlag machen zu dürfen?

• Initialrecht

• Interventionsrecht

• Initiativrecht

• Interimsrecht

Bei einem Zustimmungsgesetz sind auch die Bundesländer betroffen. Deshalb muss der ------- zustimmen.

Wenn sich Bundesrat und Bundestag nicht einigen können, muss der Gesetzesvorschlag in den

• Kompromissausschuss

• Vermittlungsausschuss

• Härtefallausschuss

• Einigungsausschuss

Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, müssen 2 Dinge passieren:

• Bundespräsident unterschreibt es

• Bundeskanzler stimmt zu

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

• Bundesversammlung stimmt zu

Die Sitzungen, in denen über das Gesetz beraten wird, heißen offiziell

• Beratungen

• Aussprachen

• Debatten

• Lesungen

Erkläre, was Gewaltenteilung bedeutet!

Die drei Gewalten heißen Judikative, Exekutive und -----