Miba Quiz Vertragsrecht Einkauf

Welche Vertragsarten sind grundsätzlich immer von Legal & Compliance zu prüfen?

• Beraterverträge

• Exklusivitätsvereinbarungen

• F&E Verträge

• AGB

• Kooperations & Lizenzverträge

Welche Punkte müssen in jedem internationalen Vertrag jedenfalls enthalten sein?

• Rechtswahl

• (Schieds)Gerichtsklausel

• Schriftformgebot & Salvatorische Klausel

• Exklusivitätsvereinbarung

• Hinweis auf Miba AGB

Was ist bei der Finalisierung von Verträgen zu beachten?

• Name, Unterschrift und Position der Unterzeichnenden

• Seitennummerierung + Datum

• Anhänge vollständig und richtig nummeriert

• Auf Miba-Seite immer zwei Unterschriften

• Unterschrift ausschließlich durch Geschäftsführer oder Geschäftsführerin

Was ist bei Auftreten eines Gewährleistungsfalles zu beachten?

• Unverzügliche schriftliche Mängelrüge, in welcher der Mangel klar beschrieben wird

• Unverzügliche Information an den Rechtsanwalt

• Festsetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung

• Ggf. Mitteilung der bisher entstandenen Schäden/Kosten und Hinweis, dass die Geltendmachung weiterer Schäden/Kosten vorbehalten bleibt

• Information an Miba-Versicherungsmakler

Wann muss ein Auftragsverarbeitervertrag abgeschlossen werden?

• Wenn ein Lieferant im Zuge der Vertragsabwicklung Zugriff zu personenbezogenen Daten bekommt (zB bei Problembehebung bei Softwareverträgen)

• Wenn ein Vertragspartner in unserem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet (zB SAP-Software)

• Wenn wir einen Lizenzvertrag für eine Software abschließen, mit der personenbezogene Daten verarbeitet werden

Hinsichtlich welcher Vertragspunkte ist eine Abstimmung mit dem Vertrieb hinsichtlich der Regelungen in Kundenverträgen besonders wichtig?

• Gewährleistung & Haftung

• Laufzeit & Vertragsbeendigung

• Immaterialgüterrechte

• Rechtswahl und Gerichtsstand