Allgemeine Geschäftsbedingungen_AnfB1

1 Allgemeines und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der JPBS AG. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Schriftform zugestimmt.

• Die Klausel ist korrekt und wirksam.

• Die Klausel ist unwirksam, da abweichende Absprachen vor den AGB gelten.

2 Leistungsumfang, Preise

2.1 JPBS ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistung und weitere in Anspruch genommene Dienste vereinbarten Preise zu bezahlen.

• Die Klausel ist unwirksam, da die Beschreibung unspezifisch ist.

• Die Klausel ist korrekt und wirksam.

2.2 Sonderbestimmung Tablets: Sollten aufgrund der starken Nachfrage Tablets nicht lieferbar sein, behält sich JPBS das Recht vor, statt der bestellten Tablets sämtlicher Marken auch Laptops mit ähnlicher Konfiguration zu liefern.

• Die Klausel ist korrekt und wirksam.

• Die Klausel ist unwirksam, weil die Leistungsänderung nicht zumutbar ist, da ein Laptop etwas ganz anderes ist als ein Tablet.

2.3 Bei zu liefernden Waren behält sich JPBS innerhalb der ersten acht Wochen nach Vertragsschluss vor, eventuelle Preiserhöhungen der Lieferanten an den Endkunden weiterzugeben.

• Die Klausel ist korrekt, da das Risiko der Preiserhöhung vertraglich auf den Kunden übertragen werden darf.

• Eine Bestimmung, die die Erhöhung des Entgelts für Waren innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss vorsieht, ist unwirksam.

3 Rügepflicht des Käufers

3.1 Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und generell nur bis zwei Tage nach dem Kauf möglich. Danach ist jede weitere Reklamation durch den Käufer ausgeschlossen.

• Die Klausel ist wirksam, da der Kunde eine solche Klausel erwarten kann.

• Die Klausel ist unwirksam; es liegt ein Verstoß gegen die

  Generalklausel (Inhaltskontrolle) vor, da ein versteckter Mangel erst später feststellbar ist.

3.2 Der Käufer hat bei Mängeln zu belegen, dass diese bereits vor Übergabe der Ware bestanden haben.

• Die Klausel ist wirksam, da der Verkäufer nicht wissen kann was der Kunde mit der Ware macht.

• Die Klausel ist unwirksam, weil der Verkäufer die Beweislast

  zum Nachteil des Käufers ändert.

4 Gewährleistung

4.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt im Verhältnis zu Verbrauchern einen Monat bei Neuware, bei gebrauchter Ware gibt es keine Gewährleistung. Die Gewährleistung besteht lediglich in der Nachbesserung.

• Die Klausel ist korrekt, da man gebrauchte Ware nicht in gleicher Qualität ersetzen kann.

• Die Klausel ist unwirksam; es liegt ein Verstoß gegen die

  Generalklausel (Inhaltskontrolle) vor, da die gesetzliche Gewährleistungspflicht 24 Monate beträgt.

4.2 Von jeglicher Gewährleistung bei Neuware ausgeschlossen sind:

a) Mängel, die vom Käufer zu vertreten sind ( z.B. Beschädigung durch falsche Bedienung u. A.),

b) Mängel durch Verschleiß bei etwaiger Überbeanspruchung oder Mängel durch höhere Gewalt.

• Die Klausel ist korrekt und wirksam.

• Die Klausel ist unwirksam, da auch Verschleißteile der Gewährleistung unterliegen.

5 JPBS-Community

Der Käufer eines Tablets/PCs/Laptops verpflichtet sich gleichzeitig zu einer Mitgliedschaft in der JPBS-Community. Den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12 Euro pro Jahr übernimmt ebenfalls der Käufer.

• Die Klausel ist wirksam, da der Kunde mit dieser Zusatzleistung rechnen kann und nur Vorteile für ihn hat.

• Die Klausel ist unwirksam, da es sich um eine überraschende

  Klausel handelt. Mit dieser Bestimmung musste ein Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags über ein Tablet nicht rechnen.

6 Zahlungsbedingungen

Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist JPBS neben der Berechnung von Verzugszinsen berechtigt, eine Vertragsstrafe von bis zu 350 Euro, abhängig von der Rechnungshöhe, zu verlangen.

• Die Klausel ist korrekt, da der Kunde damit rechnen muss und Zahlungsverzug ein großes Problem für das Unternehmen darstellt.

• Die Klausel ist unzulässig; eine Vertragsstrafe darf im Fall eines

  Zahlungsverzugs nicht erhoben werden.