Öff-Recht Support Verwaltungsrecht I

Welche Aussagen zur Verfügung stimmen nicht?

• Der Erlass einer Verfügung bildet den Abschluss des Verwaltungsverfahren

• Ein Eröffnungsmangel bewirkt das Nichtvorliegen einer Verfügung

• Unterscheidet sich vom Realakt dadurch, dass sie einen Taterfolg bewirkt

• Eine Verfügung wird erst mit Unterzeichnung der Parteien rechtswirksam

Herr X. möchte am Samstag zwischen 12 - 14:00 Uhr bei der Marktgasse heisse Maroni verteilen. Dafür muss er seinen Maronistand platzieren.

• Ist voraussetzungslos möglich wegen öffentlichen Grunds und grundrechtlichem Schutz des Vorhabens.

• Vorhaben darf nur durch gesetzliche Grundlage einer Bewilligungspflicht unterstellt werden,

• Geht lediglich dann, wenn Herr X. eine Konzession vorweisen kann.

• Ist sehr wahrscheinlich bewilligungspflichtig, da der Gebrauch nicht gemeinverträglich ist.

Herr X. erhält von der Stadt Zürich eine Bewilligung für die Durchführung eines Konzerts auf dem Sechsiläutenplatz.

• Bei der Bewilligung handelt es sich um eine mitwirkungsbedürftige Verfügung.

• Kann von Herr X. innerhalb der gesetzlichen Frist vor Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

• Kann von der Stadt Zürich mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.

• Führt dazu, dass sich Herr X. bei einen allfälligen Rechtsstreit auf kantonalem Rechtsweg befindet.

Herr X. möchte gerne ein Konzert in Zürich organisieren. Aufgrund dessen stellt er bei der Stadt einen Bewilligungsantrag. Ohne Rückmeldung der Behörde erhält Herr X. eine Absage in Form einer Verfügung.

• Herr X. muss das rechtliche Gehör (rG) nicht gewährt werden, da dies auch nachgeholt werden kann.

• Herr X. kann die verfügung aufgrund Verletzung des rechtlichen Gehörs anfechten.

• Dadurch, dass Herr X. nicht mitwirken konnte, wurde der Grundsatz eines fairen Verfahrens (BV 29 I) verletzt.

• Es liegt im Ermessen der Behörde, zu entscheiden, ob Herr X. mitwirken soll oder nicht.

Eine Universität erteilt eine Verfügung zur Exmatrikulation. Welche Art von Verwaltungsträger handelt hier?

• Die Zentralverwaltung

• Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft

• Eine öffentlich-rechtliche Anstalt

• Ein dezentraler Verwaltungsträger

Ein neues Bundesamt wird gegründet und erhält ein eigenes Verwaltungsgebäude mit Personal. Um welche Verwaltungsart handelt es sich dabei hauptsächlich?

• Eingriffsverwaltung, da primär Pflichten auferlegt werden.

• Leistungsverwaltung, da es sich um eine Dienstleistung handelt.

• Bedarfsverwaltung, weil es um die Ausstattung mit Ressourcen geht.

• Wirtschaftende Verwaltung, da die Kosten intern verrechnet werden müssen.

Eine Firma möchte ein öffentlicher Stromversorger werden. Das Monopol liegt beim Staat. Was braucht sie rechtlich dafür?

• Eine Konzession ist nicht nötig, da es den Privaten offensteht, eine Stromversorgung anzubieten.

• Sie braucht dafür eine Polizeibewilligung, da die Firma bei erfüllten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung hat.

• Sie braucht eine Sondernutzungskonzession, weil sie dabei öffentlichen Raum beansprucht.

• Sie braucht eine Monopolkonzession, da die Tätigkeit grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist.

Nehmen Sie zu den folgenden Aussagen zu den Beschwerdegründen bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Stellung. Was können Sie vor Bundesgericht rügen?

• Sie können eine unrichtige Anwendung von Art. 30 VwVG rügen

• Sie können einen unzulässigen Eingriff in Art. 10 Abs. 2 BV rügen

• Sie können eine unangemessene Anwendung des Mittelschulgesetzes des Kantons St. Gallens rügen

• Sie können die unrichtige Anwendung einer interkantonalen Vereinbarung rügen.

Die Verkehrsregelverordnung enthält folgende Bestimmung: "Auf Bergpoststrassen müssen die Fahrzeugführer bei schwierigem Kreuzen und Überholen die Zeichen und Weisungen der Führer von Fahrzeugen beachten." Diese Bestimmung wurde gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz des Bundes erlassen.

• Es handelt sich um eine selbständige Verfügung.

• Es handelt sich um eine Verwaltungsverordnung.

• Es handelt sich um eine Regierungsverordnung.

• Es handelt sich um eine gesetzesvertretende Verordnung.

Verein X. organisiert eine friedliche Demo, worauf Verein Y eine gefährliche Gegendemonstration plant. Wegen der Gefährdung Dritter muss die Polizei einschreiten.

• Der Verein Y ist als Zustandsstörer zu qualifizieren.

• Der Verein Y kann nicht als Störer qualifiziert werden.

• Der Verein Y ist als Verhaltensstörer zu qualifizieren.

• Der Verein X kann als Zweckveranlasserin der Gegendemonstration qualifiziert werden.