EP290 - Abschluss Geschäftsfähigkeit

Rechtsfähigkeit bedeutet,

• die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein.

• die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam zu tätigen.

• die Fähigkeit, Träger von Pflichten zu sein.

Geschäftsfähigkeit bedeutet,

• die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein.

• die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig vollwirksam zu tätigen.

• die Fähigkeit, Träger von Pflichten zu sein.

Auch Kinder und Jugendliche haben heute regelmäßig Zugriff auf das Internet. Da Online-Händler das Alter ihrer Kund*innen für gewöhnlich nicht überprüfen, können diese leicht auch ohne Erlaubnis der Eltern online einkaufen.

• Doch im Internet gelten die Regeln über die Geschäftsfähigkeit genauso wie im stationären Handel.

• Aufgrund dessen herrschen die Regeln über die Geschäftsfähigkeit im Online-Handel nicht.

Kinder ab sieben Jahren und Jugendliche können ohne Zustimmung der Eltern lediglich im Rahmen der freien Verwendung des Taschengeldes etwas kaufen.

• Dies ist in §110 des BGB "Taschengeldparagraph" geregelt.

• Dies ist nur ab der vollen Geschäftsfähigkeit möglich.

Im Rahmen des "Taschengeldparagraphen" (§110 BGB) dürfen Kindern ohne Einwilligung der Eltern etwas kaufen, wenn die Ware sofort vom Taschengeld bezahlt werden kann. Bei Bestellungen im Internet wird die Rechnung jedoch meist hinterher bezahlt.

• Daher müssen die Eltern bei Internet-Käufen entweder zuvor einwilligen oder das Geschäft nachträglich genehmigen. Erteilen Sie keine Genehmigung, ist der Kaufvertrag unwirksam.

• Bestellungen im Internet sind erst bei voll geschäftsfähigen möglich.

Der "Taschengeldparagraph" (§110 BGB) gilt grundsätzlich nur für ....

• Barkäufe

• Onlinekäufe

• Ratenkäufe

Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ohne die Zustimmung seiner Eltern keinen Handyvertrag mit monatlicher Grundgebühr oder Ähnliches abschließen. Auch dann nicht, wenn die monatliche Grundgebühr mit dem Taschengeld zu bezahlen wäre.

• Korrekt, dies wird nicht nur den "Taschengeldparagraph" (§110 BGB) abgedeckt.

• Falsch, dies würde vom "Taschengeldparagraph" (§110 BGB) abgedeckt werden.

• Dadurch das Kinder und Jugendliche keine Verträge und Abos abschließen dürfen, will man verhindern, dass sich diese schon in jungen Jahren verschulden.

Für Eltern besteht keine Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Taschengeldes.  

§ 110 BGB ("Taschengeldparagraph") bezieht sich darauf, dass ein Jugendlicher/Minderjähriger bestimmte Einkäufe alleine tätigen darf. § 110 BGG nennt jedoch keine bestimmte Zahlen und ist demnach sehr allgemein gehalten. Er besagt also nicht, in welchem Alter wie viel Geld der jeweilige Jugendliche ausgeben darf.

• korrekt

• falsch

Die 16-jährige Amira kauft sich von ihren Taschengeld ein T-Shirt für 29,00€. Amiras Eltern sind von dem T-Shirt nicht begeistert.

• Der Kaufvertrag ist dennoch gültig, da das T-Shirt von Amiras Taschengeld gekauft wurde und somit §110 BGB ("Taschengeldparagraph") gilt.

• Der Vertrag ist schwebend unwirksam, da Amira beschränkt geschäftsfähig ist.

Der 16-Jährige Jan erhält im Monat 80,00€ Taschengeld. Er kauft sich von seinen Ersparnissen einen Motorroller für 2.000,00 €.

• Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist notwendig.

• Das Rechtsgeschäft ist wirksam, da Jan laut "Taschengeldparagraph" (§110 BGB) sein Taschengeld gespart hat.