IT Recht Fragensammlung 1

Wie kommt grundsätzlich ein Vertrag zustande?

• Immer durch eine einzige übereinstimmende Willenserklärung

• Immer durch sehr viele übereinstimmende Willenserklärungen

• In aller Regel durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen

• Durch den Grundsatz "pacta sunt servanda"

Was ist der Unterschied zwischen dem Zivilrecht und dem Öffentlichem Recht?

• Lediglich im Öffentlichen Recht stehen sich die Beteiligten auf Augenhöhe gegenüber

• Lediglich im Zivilrecht steht der Staat über dem Bürger

• Im Öffentlichen Recht besteht grundsätzlich ein Über- und Unterordnungsverhältnis

• In beiden Rechtsbereichen ist der Staat dem Bürger unterlegen

Welche Behauptung ist nicht falsch?

• Das deutsche IT-Recht wird primär in der europäischen IT-Verordnung geregelt.

• Pacta sunt servanda heißt, dass Verträge nur ausnahmsweise einzuhalten sind.

• Essentialia negotii bedeutet, dass alle IT-Verträge mindestens 6 wesentliche Bestandteile haben müssen.

• Im IT-Recht können u.a. auch typengemischte Verträge zustande kommen.

Was besagt die Normenpyramide?

• Verträge müssen immer im Dreiecksverhältnis zustande kommen.

• Die Verfassung hat ausnahmslos vor allen anderen Rechtsquellen Anwendungsvorrang, selbst gegenüber völkerrechtlichen Regelungen.

• Die essentiellen Menschenrechte müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn das Grundgesetz es erlaubt.

• Bundesrecht bricht Landesrecht.

Die Vertragsfreiheit ...

• .. gilt nicht im IT-Recht.

• .. schränkt lediglich das IT-Recht ein.

• .. ergibt sich aus strafrechtlichen Bestimmungen, die das IT-Recht betreffen.

• .. gilt nicht immer uneingeschränkt.

Der Unterschied zwischen einem Kauf- und Werkvertrag ist ..

• .. dass beim Kaufvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.

• .. dass beim Werkvertrag eine Kaufsache entgeltlich überlassen wird.

• .. dass beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.

• .. dass der Kaufvertrag im IT-Recht stets Anwendung findet, der Werkvertrag dahingegen äußerst selten.

Bei einem IT-Vertrag, auf den das Kaufvertragsrecht Anwendung findet, gilt ..

• .. dass die Gewährleistungsfrist nach 3 Jahren endet (§ 195 BGB).

• .. dass die Gewährleistungsfrist nach 4 Jahren endet.

• .. dass die Gewährleistungsfrist in aller Regel nach 2 Jahren endet.

• .. dass bei einem Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff) das Gewährleistungsrecht auf 14 Tage reduziert werden darf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen ..

• .. können im IT-Recht nie herangezogen werden.

• .. liegen immer dann vor, wenn ein IT-Vertrag von einem Verbraucher aufgesetzt wird.

• .. sind für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Geschäftsbedingungen, die von einer Partei der anderen Partei einseitig gestellt werden.

• .. werden ausschließlich im Bereich B2B herangezogen, da Verbraucher selbst keine AGBs einseitig stellen können.

Ein Leasing von IT-Produkten ..

• .. ist nach dem aktuellen BGB nicht zulässig.

• .. ist nur dann zulässig, wenn es sich um ein Kaufvertrag nach § 433 Absatz 1 BGB handelt.

• .. kann mit mietvertraglichen Regelungen begründet werden.

• .. ist nach § 303 StGB nicht zulässig, da es dazu führen würde, dass der Leasinggeber eine Eigentumsverletzung erleidet.

Ein IT-Vertrag kann ..

• .. nur dann widerrufen werden, wenn es sich um ein Mietvertrag handelt.

• .. nur dann widerrufen werden, wenn der Verbraucher eine Pflicht verletzt hat.

• .. nur dann widerrufen werden, wenn eine Rechtsgrundlage für einen Widerruf besteht (wie etwa bei einem Fernabsatzvertrag).

• .. nur dann widerrufen werden, wenn der IT-Händler beim Verbraucher ein Laptop gekauft und dieses über den Fernabsatz gewinnbringend an den Einzelhandel weiterveräußert hat.