Gesetzliche Schuldverhältnisse 5. Einheit

Wofür ist die Theorie der Stoffgleichheit relevant?

• Vorliegen der Rechtswidrigkeit

• Vorliegen einer Verletzungshandlung

• Vorliegen einer Eigentumsverletzung

• Vorliegen einer Freiheitsverletzung

Was ist kein Kriterium für das Vorliegen der Stoffgleichheit?

• Sache kann als Ganzes wegen des Mangels nicht oder nur sehr beschränkt genutzt werden

• Der Fehler war offensichtlich erkennbar zum Zeitpunkt des Kaufs

• Der Fehler kann nicht oder nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise behoben werden

Das Ventil eines LKW wird kaputt und dadurch der gesamte Motor zerstört. Gehen Sie davon aus, dass keine Stoffgleichheit des fehlerhaften Ventils und des zerstörten Motors vorliegt.

• Mangels Stoffgleichheit ist beim Motor nicht das Äquivalenzinteresse sondern das Integritätsinteresse betroffen. Eine Eigentumsverletzung liegt sohin vor.

• Mangels Stoffgleichheit des Motors mit dem Fehler ist auch eine Eigentumsverletzung zu verneinen.

Findet beim Recht am Gewerbebetrieb eine Interessenabwägung statt?

• Ja, bei der Rechtswidrigkeit.

• Ja, bei der Rechtsgutverletzung

• Nein

Besteht eine allgemeine Rechtspflicht, andere vor Schäden zu bewahren?

• Nein, es besteht grds keine Rechtspflicht, andere vor Schäden zu bewahren, außer bei Vorliegen einer Garantenstellung.

• Ja, auch außerhalb der Garantenstellung besteht eine allgemeine Rechtspflicht, andere vor Schäden zu bewahren.

Was sind Kriterien für die Beurteilung von Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten? Denken Sie an den Bierflaschen-Fall mit der Natronlauge.

Können Verkehrspflichten delegiert werden?

• Ja, immer.

• Ja, an Personen mit der notwendigen Sachkunde.

• Nein, niemals.

Wozu bedarf es der Schutzzwecklehre?

• Ausschluss der Haftung für kausale aber außerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm liegenden Ereignissen.

• Begründung der Haftung mittels der conditio sine qua non-Formel.