Einführungsübung Privatrecht

Bei welchen Formen der Erwachsenenvertretung kommt ein Genehmigungsvorbehalt in Betracht?

• Erwachsenenvertretung aufgrund einer Vorsorgevollmacht

• Gewählte Erwachsenenvertertung

• Gesetzliche Erwachsenenvertretung

• Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Answer explanation

Siehe § 242 Abs 2 (gerichtlich angeordneter Genehmiungsvorbehalt beim gerichtlichen Erwachsenenvertreter) und § 265 Abs 2 (vereinbarter Genehmigungsvorbehalt beim gewählten Erwachsenenvertreter)

Wann verjähren Rechte aus der Sachmangelgewährleistung?

• 2 bzw 3 Jahre nach Entstehen des Mangels

• 2 bzw 3 Jahre nach Übergabe

• 3 Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist

• 6 Monate nach Geltendmachung

Welche Aussagen zur Deliktsfähigkeit sind wahr?

• Mündige Minderjährige sind idR deliktsfähig

• Wer nicht deliktsfähig ist, kann nicht schadenersatzpflichtig werden

• Eltern haften immer für Schäden, die ihre Kinder verursachen

• Trotz Deliktsunfähigkeit ist eine subsidiäre Billigkeitshaftung möglich

Welche gewährleistungsrechtliche Norm(en) finden auf einen Vertrag über die Bereitstellung einer Bildbearbeitungssoftware zwischen zwei Unternehmern Anwendung?

• ABGB

• UGB

• KSchG

• VGG

Welche der folgenden ist/sind Voraussetzungen für die Anscheinsvollmacht?

• Äußerer Anschein, der Vertreter dürfe handel

• Verursachung des Anscheins durch den Stellvertreter

• Gutgläubigkeit des Dritten

• Verursachung des Anscheins durch den Vertretenen

• Gutgläubigkeit des Stellvertreters

Welche der folgenden ist/sind Voraussetzungen für den gutgläubigen Eigentumserwerb nach § 367 ABGB?

• Bewegliche Sache

• Bewegliche oder unbewegliche Sache

• Entgeltliches oder unentgeltliches Rechstgeschäft

• Entgeltliches Rechtsgeschäft

• Erwerb vom Vertrauensmann des Verfügungsberechtigten, vom Unternehmer im regulären Geschäftsbetrieb oder in öffentlicher Versteigerung

Welche der folgenden ist/sind Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung nach § 55a ABGB?

• Gemeinsamer Scheidungsantrag

• Vereinbarung über die Scheidungsfolgen

• Unheilbare Zerrütung

• Verschulden zumindest eines Ehegatten

• Mindestens einjährige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen auf das Pflichtteilsrecht zu?

• Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote

• Pflichtteilsberechtigt sind Eltern, Ehegatte/EP und Kinder des Verstorbenen

• Pflichtteilsberechtigt sind Ehegatte/EP und Kinder des Verstorbenen

• Ein Pflichtteilsverzicht erhöht die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten

• Der Pflichtteilsanspruch besteht gegen die Verlassenschaft oder Erben